Aktuelles BI-Nohfelden

Erfolgreiches Spitzengespräch u. a. mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Staatssekretär Krämer sichert Beteiligung der Öffentlichkeit bei künftigen Änderungen zu

Am 29. Januar kam ein Spitzengespräch zwischen Ministerium (StS Roland Krämer), Landrat, Bürgermeister, Ortsvorsteher Sötern / Eisen sowie Vertreter der Verwaltungen und dem BI – Vorstand zustande, da der  Umweltausschuss der Gemeinde Nohfelden sowie Bürgermeister Veit ein Gutachten über die von uns erhobenen Vorwürfe „Fehlerhafte Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der wesentlichen Erweiterung des Schüttvolumens Asbest auf der Deponie Sötern – Waldbach“ in Auftrag gegeben haben.

Das Ergebnis des Gutachtens bestätigte die Rechtsauffassung unseres Fachanwaltes und somit die Auffassung des BI – Vorstandes: zu den Genehmigungsverfahren und zur Erweiterung des Schüttvolumens hätten ein Planfeststellungsverfahren in Verbindung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen müssen.

Das Ergebnis dieses Spitzengespräches findet sich in der Presseveröffentlichung des MUV wieder und wird vom BI Vorstand wie folgt kommentiert:

„Die BI begrüßt es sehr, dass die Spitze des Hauses (MUV) sich den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr offen gegenüber gezeigt hat und in ihrer Presseerklärung klargemacht hat, dass:

„Bei zukünftigen wesentlichen Änderungen der Deponie oder des Deponiebetriebes, die nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, werden wir ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen.“

Insbesondere die weiteren Erläuterungen des STS zu den wesentlichen Änderungen wurden seitens des Vorstandes sehr begrüßt, denn danach  sind "jede" Erweiterung des Abfallkataloges um gefährliche Abfallstoffe sowie "jede" Erweiterung des Ablagerungsvolumens damit gemeint!

Dadurch wird nun gegenüber der Bevölkerung eine erhöhte Transparenz sowie die Einbindung in Genehmigungsverfahren hinsichtlich potentieller Ausweitungen des Deponiebetriebs am Standort Sötern - Waldbach garantiert!“
( Den vollständigen Pressebericht des Ministeriums finden Sie unter http://www.saarland.de/SID-27BD6E81-F88B5AB1/124298.htm )



 

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