Aktuelles BI-Nohfelden

Umschlag und Verwertung von gefährlichen Abfällen auch in den Recyclinganlagen am Standort Sötern-Waldbach 

Nach Auswertung von Akteneinsichten beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bzgl. des Betriebs der Recyclinganlagen Sötern-Waldbach wurden unsere Vorahnungen leider bestätigt:

Mindestens vier gefährliche Abfallarten werden in den Anlagen umgeschlagen und verwertet. Hinsichtlich der Genehmigungssituation ist leider das gleiche Prozedere wie bei der ortsansässigen Deponie festzustellen. Dies wundert zunächst kaum, denn Betreiber von Deponie und Recyclinganlagen  sowie Genehmigungsbehörde sind identisch.

Leider ist im Vergleich zur Genehmigungsweise der Deponie hier nochmals eine unzumutbarere Steigerung der gesundheitlichen Gefährdungslage der Bevölkerung festzustellen:

Während bei der Deponie das falsche, vereinfachte Genehmigungsverfahren (Plangenehmigung) für gefährliche Abfälle angewandt wurde, gibt es nach unserer Aktenlage für die gefährlichen Abfälle in den Recyclinganlagen eine Genehmigungsfreistellung (!), also überhaupt keine Genehmigung.

Die erforderlichen Genehmigungsgrundlagen sind im Bundesimmissionsschutzgesetz klar definiert. Für das Behandeln von gefährlichen Abfällen gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zum Schutz der Bevölkerung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, das leider völlig umgangen wurde. Dass die vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsgutachten ebenfalls ausblieben, lässt  mittlerweile ein Schema erkennen.

Wir haben mittlerweile als anerkannte Umweltvereinigung den Antrag an das LUA gerichtet, den Betreiber aufzufordern, eine gesetzeskonforme immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung und die Umweltgutachten durchzuführen.

Bis dahin fordern wir einen sofortigen Annahmestopp für gefährliche Abfälle und die Begrenzung nicht gefährlicher Abfälle auf die gesetzlich geforderte Höchstmenge.

Wir bitten unsere Mitglieder, die Bevölkerung und die Politik um Unterstützung im Kampf für unsere Gesundheit und Zukunft. Wir wohnen nicht nur hier, wir sind hier zuhause!

Diejenigen, die sich auf Kosten unserer Gesundheit und Lebensqualität bereichern wollen, wohnen nicht hier, denjenigen geht es ausschließlich um materielles Interesse.

 

Unser Antrag an das LUA im Wortlaut
 

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