Chronologie BI-Nohfelden

Nachstehend, zeitlich absteigend aufgeführt, führen wir unsere wesentlichen Aktivitäten für den Erhalt einer lebenswerten Gemeinde Nohfelden auf.

Hauptsächlich geht es dabei um die prekäre Situation rund um die „Sonderabfalldeponie“ Sötern - Waldbach, insbesondere um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Erhalt guter Lebensbedingungen und unsere wirtschaftliche Zukunft, unmittelbar verbunden mit nachhaltigem Tourismus.

29.01.2015: Konstruktive Diskussionsrunde mit Umweltministerium im Rathaus

Staatssekretär Roland Krämer leitete die Diskussionsrunde in Anwesenheit von Vertretern des MUV2, Landratsamt, Kommunalpolitik und Vertretern des BI- Vorstandes. Grundlage war das von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. Kröninger, nach dessen Bewertung die hiesige Deponie Waldbach ohne Zulassung betrieben werde, da weder ein Planfeststellungsverfahren noch eine UVP3 durchgeführt wurden.

Staatssekretär Krämer betonte, dass das Ministerium hier eine andere Rechtsauffassung vertrete und die Genehmigungen aus deren Sicht bestandskräftig seien. In Zukunft wolle aber das Ministerium bei wesentlichen Erweiterungen der Deponie ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Dies werde er in einer Pressemitteilung zusichern.

Im Übrigen habe das Ministerium im laufenden Verfahren (Annahmestopp für Asbest und Widerruf der Betriebsgenehmigung) der BI die Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt, hier stehe noch eine Aussage des Gerichts aus.

Vom stellvertretenden Leiter der Abteilung Technischer Umweltschutz im Ministerium wurde auf Nachfrage der BI VERNEINT, dass es zu Anlieferungen von schwachgebundenem Asbest aus Italien kam!

In der äußerst sachlichen und nachhaltigen Diskussion auf Augenhöhe mit dem Ministerium konnte der BI - Vorstand seine Positionen untermauern und die versprochene Pressemitteilung des MUV2 durchaus als wichtigen Erfolg werten.

 

04.01.2015: Zwischenbericht (BI-Vorstand)

Nach wie vor gibt es keine klare Aussage seitens des LUA1 über den Verbleib von 15.000to   Bodenmaterial mit schwach gebundenem Asbest aus Italien.

Trotz Nachfrage zu unserer Akteneinsicht im Zusammenhang des Genehmigungsverfahrens Bauschuttrecycling- und Altholzbehandlungsanlage vom 25.08.2014 hat das LUA1 uns auf unsere Nachfrage bis heute noch nicht geantwortet.

Das MUV2 sieht derzeit keine Möglichkeit, die Auswüchse der Asbesteinlagerung einzudämmen. Erwartet es hierzu auch eine Aussage des Verwaltungsgerichtes?

Die Spitze des Ministeriums verweist aber auch auf die Gesamtentwicklung der Sonderabfalldeponie: Der frühere Umweltminister Jo Leinen hatte noch 1994 dem Plan, an gleicher Stelle eine Deponie zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Biotopkartierung hätte ergeben, dass der Standort Sötern – Waldbach nicht für eine solche Deponie geeignet sei. Der Schutz von Tier- und Pflanzenarten in ihrem Lebensraum müsse gesichert bleiben (SZ vom 10./11. September 1994).

Bereits 1997 schien dies nicht mehr gültig zu sein, da mit der Einrichtung der Bauschuttrecycling- und Altholzbehandlungsanlage begonnen wurde. 2003 folgte sodann die Grundlage (Genehmigung einer unbedeutenden Deponie) zur Einrichtung einer Sonderabfalldeponie, die 2012 durch eine entsprechende Änderungsanzeige um weitere gefährliche Stoffe erweitert werden sollte.

Die BI wird auch 2015 die Bevölkerung über den Sachstand in Kenntnis setzen und die bisherige Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen.

 

23.12.2014: Weitere Recherche über die Asbesteinlagerung

In der maßgeblichen Betriebsgenehmigung von 2003 wurde dem Betreiber die Erlaubnis erteilt,        15.000cbm festgebundener Asbest (z.B. Eternitplatten) einzulagern. Bis heute wurde diese Menge auf 120.000cbm ausgeweitet.

Bei uns im Saarland fallen gemäß saarländischem Abfallwirtschaftsplan ca. 5.000to Asbest pro Jahr an. Dies entspricht in etwa 2.500cbm. Das heißt,  die erlaubte Menge reicht aus, um den in den nächsten 50 Jahren im Saarland anfallenden Asbest entsorgen zu können! (Selbst ganz Bayern könnte 6 Jahre lang seinen Asbest bei uns einlagern!)

Wir erinnern uns: Genehmigt wurde eine unbedeutende Deponie zur Entsorgungssicherheit der Gemeinde Nohfelden..! Hinsichtlich dieser erschreckenden Dimensionen stellt sich die Frage, was eigentlich von Anfang an tatsächlich auf der Waldbach beabsichtigt war...?

 

21.12.2014: Zugriffe auf unsere Internetpräsenz

Mit Freude stellen wir fest, dass unsere Internetpräsenz mittlerweile 2.000 bis 3.000 Zugriffe pro Monat aufweist! Dies unterstreicht das hohe Interesse der Bevölkerung an unseren sachlichen Informationen und motiviert uns für die Zukunft noch umfassender zu berichten.

 

18.12.2014: Teilnahme an der Jahreshauptversammlung unserer Partner-BI Nonnweiler

Dem Vorstand unserer BI wurde ein sehr ausgiebiges Zeitfenster für die Darstellung unserer Situation rund um die Deponie Waldbach und unsere Ziele eingeräumt. Die BI- Nonnweiler wird uns in Zukunft tatkräftig in unseren Bemühungen für einen sofortigen Annahmestopp für Asbest und die Rückführung auf die ursprüngliche Betriebsgenehmigung unterstützen. Die BI Nonnweiler (nach §3 Umweltrechtsbehelfsgesetz klageberechtigt) wird ggf. von ihrem Recht Gebrauch machen, um unsere gemeinsamen Ziele juristisch durchzusetzen. Dies wird demnächst in einer gemeinsamen Presseerklärung der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Nun wird ein Zusammenschluss von über 600 Mitgliedern gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!

 

18.12.2014: Erneut keine eindeutige Aussage des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz über den Verbleib von 15.000to „Bodenmaterial mit schwach gebundenem Asbest aus Italien“

Auch die zweite Antwort des MUV2 auf unsere wiederholte Anfrage bezüglich dem Verbleib der         15.000to schwach gebundenem Asbest bleibt letztendlich irritierend: Zwar wird eine Lieferung aus Italien weiterhin nicht bestritten (Notifizierungsverfahren: länderübergreifender Abfallhandel auf Grundlage bereits genehmigter Abfallschlüssel), lediglich sei diese Lieferung nicht Bestandteil der Ausnahmezulassung von 2009 gewesen.

Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass diese Lieferung von schwach gebundenem Asbest am Standort Sötern – Waldbach angekommen ist und eingelagert wurde.

 

22.11.2014: Jahreshauptversammlung BI Nohfelden im Gasthaus „Georg“ in Sötern mit Neuwahl des Vorstandes

Der alte Vorstand wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Zudem freuen wir uns über den neuen zweiten Beisitzer Gerd Barth. Der Sachverständige für Genehmigungsfragen und zugleich erster Vorsitzender der BI Nonnweiler hat uns bereits in der Vergangenheit tatkräftig unterstützt.

Ausführlich ging der Vorstand in seinem Rechenschaftsbericht auf die Aktivitäten und Entwicklungen  der letzten beiden Jahre ein und formulierte die Ziele für die Zukunft:

  • Sofortiger Annahmestopp für Asbest,
  • keine Erweiterung des Abfallschlüsselkataloges um gefährliche Abfälle ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und
  • gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit (Planfeststellungsverfahren4), Transparenz in den Betriebsgenehmigungen!

     

17.10.2014: Gemeindeverwaltung Nohfelden überreicht BI - Vorstand Gutachten Prof. Dr. Kröninger

Das vom Umweltausschuss der Gemeinde am 27.03.2014 beschlossene und in Auftrag gegebene fachanwaltliche Gutachten (Prof. Dr. Kröninger, Saarbrücken)wurde unserer BI überreicht.

Dieses neutrale Gutachten bestätigt die BI in ihrer Rechtsauffassung und in ihren bisherigen Bemühungen in vollem Umfang:

  • Zwischenzeitlich liegt keine unbedeutende Deponie mehr vor
  • Für den heutigen Betrieb der Deponie sind ein Planfeststellungsverfahren4 mit UVP3 sowie die Beteiligung sämtlicher Träger öffentlicher Belange (Öffentlichkeit) erforderlich
  • Die Erweiterung des Schüttvolumens (Asbest) ist wesentlich und somit UVP3-pflichtig
  • Die Deponie wird heute ohne die dafür erforderliche Zulassung betrieben

Dieses Gutachten wurde dem MUV2 umgehend weitergeleitet. Die Gemeinde sichert uns ihre Unterstützung zu. Ende Januar 2015 soll in einer Runde mit Landrat, Bürgermeister, Ortsvorsteher Sötern/Eisen und BI- Vorstand das weitere, gemeinsame Vorgehen beschlossen werden!

 

25.08.2014: BI bemängelt fehlende Akten (Recyclinganlagen) beim LUA1

Da uns bei der Akteneinsicht über die Betriebsgenehmigungen der Recyclinganlagen die Gutachten über die Umweltverträglichkeitsüberprüfung, den Schall- und Brandschutz nicht ausgehändigt wurden, bemängeln wir dies bei dem übergeordneten Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz (MUV2). Gleichzeitig fordern wir nochmals das LUA1 auf, die uns nach Umweltinformationsgesetz zustehenden Unterlagen zur Einsicht endlich vorzulegen. Mittlerweile erhärtet sich der Verdacht, dass wie bei der Deponie wohl noch nie eine gesetzlich vorgeschriebene UVP3 durchgeführt worden ist. Für uns wird leider langsam ein fatales System erkennbar.

 

10.08.2014: Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gibt BI Gelegenheit zur Stellungnahme

Uns wurde vom VG die Klageerwiderung des LUA1 überreicht. Hierbei stellen wir fest, dass das LUA1 nicht auf die Sachlage an sich eingeht, sondern sich in seiner Argumentation darauf beschränkt, dass unsere Klage nicht zugelassen werden darf. Der BI- Vorstand argumentiert nochmals deutlich, dass die BI letztendlich der Zusammenschluss von betroffenen Bürgern ist, die in ihren subjektiven Rechten verletzt worden sind. So klage die BI im Namen ihrer Mitglieder. Man darf gespannt sein, wie sich das VG unserer Argumentation stellt.

 

06.06.2014: BI-Vorstand reicht Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes ein

Wissentlich, dass wir nicht verbandsklageberechtigt sind, reichen wir dennoch mit Schreiben vom   04.06.2014 Klage beim VG in Saarlouis ein. Wir begründen unsere Klagebefugnis mit Verletzung unserer subjektiven Rechte als unmittelbar betroffene Anwohner.

 

09.05.2014: Widersprüchliche Angaben des MUV2 über den Verbleib von 15.000to schwach gebundenem Asbest aus Italien

Auf unsere Nachfrage über den Verbleib der 15.000to schwach gebundenem Asbest zitieren wir aus dem Antwortschreiben des MUV2: „Ebenfalls wird in keiner Weise abgestritten, dass es zur Anlieferung von Bodenmaterial aus Italien kam. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass in dem einen beschriebenen Fall von der Ausnahmezulassung kein Gebrauch gemacht wurde, da das entsprechende Bodenmaterial aus Italien in diesem Fall nicht bei der Deponie Gihl ankam.“

Diese nicht eindeutige Aussage über das „Verschwinden“ von den 15.000to Asbest veranlasst uns, das Ministerium nochmals um eine klare und verständliche Aussage zu bitten.

 

27.03.2014: BI- Vorstand tritt vor den Umweltausschuss der Gemeinde Nohfelden

Bürgermeister Andreas Veit hält Wort und gibt uns die Möglichkeit, unsere Recherchen vor dem Umweltausschuss vorzutragen. Wir berichten ausführlich über das fehlende Planfeststellungsverfahren4und die nie durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen. Detailliert schildern wir die Aufweichungen hinsichtlich des Schüttvolumens von Asbest von 15.000cbm auf  120.000cbm. Erstmals treten wir nicht mehr als Laien auf, sondern wir können endlich unsere seriösen Aussagen durch unseren Fachanwalt glaubhaft untermauern. Im Anschluss erfolgt der Beschluss des Umweltausschusses, gemeinsam mit dem Landrat, ein neutrales fachanwaltliches Gutachten bei Prof. Dr. Kröninger (Kanzlei Rapräger, Saarbrücken) einzuholen und sich nach dessen Bewertung nochmals mit uns zu beraten.

 

27.02.2014: BI beantragt Akteneinsicht bzgl. den Recyclinganlagen der AWW

Aus dem Leistungsbeschrieb der AWW geht hervor, dass sowohl in der Altholzanlage als auch in der Recyclinganlage belastetes Holz/Bauschutt verarbeitet werden (AVV- Schlüssel 150110*, 170106*, 170204*, 191206*, 200137*). Lt. Gesetz ist auch hier wieder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, da es sich um gefährliche Abfälle handelt. Zudem gibt es spezielle Anforderungen an den Brand- und Schallschutz. Gemäß Umweltinformationsgesetz beantragen wir dazu Akteneinsicht in die Betriebs- genehmigungen beim LUA1 in Saarbrücken.

 

06.01.2014: Ergebnisübermittlung Überprüfung Schüttvolumen durch eigenen Fachanwalt

Gestützt auf die fachlich rechtliche Bewertung unseres Fachanwaltes (es handelt sich bei der Erweiterung des Schüttvolumens um eine wesentliche Veränderung des Deponiebetriebes und hätte einer UVP3 bedurft: „Eine bloße Anzeige genügte entgegen der Behauptung des LUA1 nicht, vielmehr bedurfte es einer (Änderungs-)Genehmigung zur Ausgangsgenehmigung. Die Begründung des LUA1, dass eine bloße Anzeige genügt habe, ist objektiv falsch!“), fordert die BI die Unterstützung der Gemeinde ein.  Mit dieser Aussage sprechen wir bei Bürgermeister Andreas Veit vor.

 

Dezember 2014- Frühjahr 2013: Betreiber renaturiert illegale Bahnentladerampe

Auf Betreiben der BI in Zusammenarbeit mit dem NABU und Intervention des MUV2 wird der Betreiber vom LUA1 gezwungen, die illegal gerodete Fläche der Bahnentladerampe zu renaturieren . Nach 8jähriger Rangelei und mehreren naturschutzrechtlichen Verfügungen ist es endlich so weit: Der Rückbau der Bahnentladerampe ist erfolgt. Damit ist die Gefahr von Massentransporten per Schiene vorerst gebannt.

 

15.12.2013: Abgabe Widerspruchsbegründung

Unter Einbindung unseres Fachanwaltes geben wir eine Widerspruchsbegründung fristgerecht an das LUA1 ab. Darin erläutern wir nochmals umfänglich unsere Bedenken (nunmehr gestützt auf die Aussagen unseres Fachanwaltes). Dabei beschränken wir uns auf maßgebliche, essentielle  Vergehen im Genehmigungsablauf und suchen nicht die Nadel im Heuhaufen.

 

09.12.2013: Antwort des MUV2 Schüttvolumen Asbest

Mit Staunen und Schrecken nehmen wir die Antwort des MUV2 auf unsere Anfrage vom 13.10. wahr: Das Schüttvolumen von 15.000cbm aus der Betriebsgenehmigung sei ein „redaktioneller Fehler“ (also ein Schreibfehler!), gemeint wären 35.000cbm. Da inzwischen mehr Deponiebedarf durch den Betreiber angezeigt wurde, wurde das Schüttvolumen schrittweise von 35.000cbm über 72.000cbm auf nunmehr 120.000cbm erweitert!

Auch hier stellt sich die Frage: IST DIES GESETZESKONFORM? Nach unserer Meinung ist die Erhöhung der Kubatur eine wesentliche Änderung der Ursprungsgenehmigung. Planfeststellung und UVP3 wären demnach Pflicht. Uns erscheint mittlerweile bei den zweifelhaften Erweiterungsgenehmigungen ein fatales System ersichtlich.

 

19.11.2013: BI- Vorstand nimmt am Gemeindeentwicklungskonzept teil

Interessant ist die Teilnahme am Gemeindeentwicklungkonzept (GEKO) für Nohfelden. Positiv zu bewerten sind die dargestellten Entwicklungschancen der Gemeinde Nohfelden im Tourismus. Dies stellt nach Ansicht des Büros KERNPLAN das ALLEINSTELLUNGSMERKMAL für die Gemeinde Nohfelden als Tourismusgemeinde im Saarland dar. Die BI lässt die Forderung einfließen, die Bahnstrecke Hermeskeil - Türkismühle als WANDER- und RADWEG in das Konzept aufzunehmen. Somit bestünde eine direkte Anbindung des Center Parcs / Bostalsee über den Hochwald- Ruwer- Radweg bis an die Mosel.

 

17.10.2013: Zweite Infoveranstaltung im Gemeindezentrum Nohfelden- Eisen

Zu unserer zweiten Infoveranstaltung finden sich ca. 150 Zuhörer in Eisen ein. Unter ihnen sind Vertreter der Politik (Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher Dr. Magnus Jung, Kreisbeigeordneter Werner Wilhelm, 1. Beigeordneter Gemeinde Nohfelden Michael Dietz) und Presse (SR- Fernsehen, Aktueller Bericht). In Vorträgen wird auf die prekäre Genehmigungssituation hingewiesen. Unter dem Motto „Lasst uns mehr Demokratie wahren“ beschreibt Gerd Barth die Macht einer BI. Unser Gastredner Prof. Dr. Genz weist auf die Gefahr durch die Einlagerung von organischem Straßenkehricht hin. Im Anschluss entstand eine lebhafte Diskussion: Die Politik reagiert zunehmend nervös auf unsere Aktivitäten. 

             

17.10.2013: Einschaltung eines Fachanwaltes, Widerspruch ablehnender Bescheid LUA1

Um unsere bisherigen Recherchen zu überprüfen, beschließen wir einen fundierten Fachanwalt im Abfallrecht zu beauftragen und Widerspruch zu dem ablehnenden Bescheids des LUA1 einzulegen, falls die fachanwaltliche Bewertung unsere Ansichten unterstützt. Trotz der hohen Kosten für eine fachanwaltliche Begutachtung der Betriebsgenehmigungen sehen wir in einer neutralen Begutachtung den einzig richtigen Weg, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

 

13.10.2013: Überprüfung Schüttvolumen Asbest

Eine kleine Berechnung macht uns stutzig: Wenn bereits 15.000to (ca. 7.500cbm) Asbest aus Italien angeliefert wurden, müsste die Deponiekapazität nach 10 Jahren Betriebszeit bald erschöpft sein. In der Betriebsgenehmigung ist ein Volumen für die Ablagerung von festgebundenem Asbest mit           15.000cbm angegeben. Also fragen wir beim MUV2 nach, wann denn die 15.000cbm verfüllt sein werden.

 

04.10.2013: Offizieller ablehnender Bescheid

Übersendung des offiziellen Bescheides des LUA1 zu unserem Antrag vom 24.02.2013 mit Zugeständnis Widerspruch innerhalb 4 Wochen.

 

26.09.2013: SR- Fernsehen: Mag’s berichtet

Unser erster Fernsehbericht erscheint. Das SR- Fernsehmagazin mag’s berichtet über die Situation um die Deponie Waldbach. Drehorte waren im Hause Schumacher, Waldbach, Landhaus Malburg in Eisen, Gemeindeverwaltung Nohfelden, NABU in Lebach, Deponie Waldbach und Banneraktion in Schwarzenbach. Der saarländischen Bevölkerung wird ein Einblick auf die Zustände rund um die Deponie gewährt. Die BI erneuert ihre Bedenken vor der Kamera. Vom Deponiebetreiber wird jegliche Stellungnahme abgelehnt: „KEIN KOMMENTAR“! 

 

08.09.2013: BI stellt Antrag auf externe Zufahrt

Zurzeit sind 132 LKW - Fuhren, d.h. rein und raus 264 LKW- Fahrten zum Betriebsgelände der AWW Waldbach pro Tag erlaubt. Bei einer Betriebszeit von 10Std/ Tag ergeben sich somit 26 LKW- Bewegungen pro Stunde. Dies bedeuted: alle 2 ½ Minuten darf sich ein LKW durch die enge Bebauung der Ortslage Waldbach schlängeln. Dieser Betriebsverkehr passt eher zu einem Großflughafen als zu einem kleinen Ortsteil. Es bestünde durchaus die Möglichkeit, eine direkte Anbindung des Betriebsgeländes an die Landstraße L330 herzustellen und dadurch die Anwohner essentiell zu entlasten.

 

07.09.2013: KEIN „GIFTMÜLL“ AM BOSTALSEE – JA ZUM NACHHALTIGEN TOURISMUS

Die BI geht in die Öffentlichkeit. Um auf die Missstände der Deponie und die Unvereinbarkeit der Deponie mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung hinzuweisen, werden fünf Banner an prägnanten Stellen aufgeschlagen:

1. An der Einfahrt zur Deponie,

2. An der Ortseinfahrt des Nachbardorfes Schwarzenbach,

3. Am Ortseingang des Nachbardorfes in Sötern,

4. Am Kirmesplatz in Sötern,

5. An der Zufahrt zum Center Parcs in Eckelhausen.

Begleitet wurde diese öffentlichkeitswirksame Aktion von Zeitung, Internet, Radio und Fernsehen.

Vorab wurden von uns die Hauptinverstoren des Tourismus am Bostalsee informiert, Unterstützung wurde uns versichert.   

 

09.07.2013: BI überreicht MUV2Forderungskatalog

Als Ergebnis unserer Gesprächsrunde im Rathaus fertigten wir einen detaillierten Forderungskatalog, in dem wir unsere Ziele konkret benennen. Dieses Schreiben wurde an das MUV2 überreicht. 

         

03.07.2013: Große Runde im Rathaus in Nohfelden

Auf Einladung von Bürgermeister Veit fanden sich zu einem Meinungsaustausch zusammen:
Staatssekretär Umweltministerium Roland Krämer, Büroleiter Ministerin Rehlinger Stefan Scheid, Landrat Udo Recktenwald, Sachgebietsleiter LUA1 Dr. Joachim Sartorius, Bürgermeister Veit und der BI- Vorstand.

In der äußerst lebhaften Diskussion trugen wir unsere Argumente vor und verlangten von den Verantwortlichen Handlungsbereitschaft. Als Laien hielten wir den Argumenten der Genehmigungsbehörde stand und formulierten unsere Anliegen. Leider war keinerlei Entgegenkommen ersichtlich. Es herrschte die einhellige Meinung auf Seite des MUV2 und des LUA1, dass alle Genehmigungen (ob richtig oder verkehrt) mittlerweile Bestandskraft erlangt hätten und diese – ohne Regressansprüche des Betreibers – nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Staatssekretär Krämer bat uns, unsere Forderungen, Standpunkte und Zielsetzungen schriftlich zu formulieren und beim Ministerium nachzureichen.

 

28.06.2013: Entwurf eines ablehnenden Bescheides seitens des LUA1 (Annahmestopp, Widerruf Betriebsgenehmigung) gem. § 28 VwVfG

Die Genehmigungsbehörde lehnt unseren Antrag ab. Sie beteuert die Rechtskonformität des gewählten Plangenehmigungsverfahrens (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP3). Weiterhin bescheinigt sie dem Betreiber Zuverlässigkeit, obwohl bereits zahlreiche Vergehen aktenkundig sind und behördlich geahndet wurden.

 

24.02.2013: Verfügung eines Annahmestopps für gefährliche Abfälle

Nach weiteren Recherchen und Rückfragen bei Landesumweltämtern in anderen Bundesländern kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Deponie ohne die erforderliche Zulassung betrieben wird. So stellen wir einen Antrag an das LUA1 auf Annahmestopp für gefährliche Abfälle und fordern den Widerruf der Betriebsgenehmigung von 2003. Weiterhin kritisieren wir die mangelhafte Zuverlässigkeit des Betreibers (Bau einer illegalen Bahnentladerampe, Zerstörung von Naturschutzgebieten, schlampiger Umgang mit Asbestabfällen usw.).

 

09.02.2013: BI stellt die Betriebsgenehmigung zur Ablagerung gefährlicher Stoffe in Frage

Nach beantragten Akteneinsichten gemäß Umweltinformationsgesetz beim LUA1 werden wir stutzig: Bereits jetzt sind sechs gefährliche Abfälle zur Einlagerung auf der Deponie genehmigt. Für die Einlagerung von gefährlichen Abfällen ist nach maßgebendem Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung (UVP3) Pflicht. Verbunden damit ist eine Öffentlichkeits- beteiligung in einem Planfeststellungsverfahren4.
Beides wurde NIE durchgeführt. Besitzt der Deponiebetreiber eigentlich eine gesetzeskonforme Zulassung? Dies fragen wir bei der Umweltministerin Anke Rehlinger nach.

 

13.01.2013: Wechsel im Vorstand

Aus gesundheitlichen Gründen tritt Marina Salamon aus dem Vorstand zurück. Andreas Heub-Schneider übernimmt die Schriftführung und am 07.04.2013 wird Joachim Altvater (Eisen) in den Vorstand nachgewählt.

Zusammensetzung Vorstand: Josef Schumacher (1. Vorsitzender), Dirk Straub (2. Vorsitzender), Andreas Heub-Schneider (Schriftführer), Joachim Altvater (stellv. Schriftführer) und Horst Schmeier (Kassenverwalter)

 

16.12.2012: Erster Erfolg: Der Betreiber zieht seinen Erweiterungsantrag zurück

Im Rathaus Nohfelden sollte der Gemeinderat in seiner abschließenden Sitzung 2012 über den geplanten Erweiterungsantrag der Firma Gihl Stellung beziehen.

Am Vorabend wurden wir von Bürgermeister Andreas Veit unterrichtet, dass der Betreiber den Antrag zunächst nicht weiter verfolge. Trotzdem würde der Gemeinderat die Angelegenheit beraten und seine Stellungnahme abgeben.

In Anwesenheit des BI- Vorstandes und einem Vertreter der Firma Gihl gab der Gemeinderat fraktionsübergreifend einstimmig das Votum, dass keine Erweiterung des Abfallschlüsselkataloges um gefährliche Abfälle gewünscht sei!

Leider kann der Betreiber aber jederzeit wieder einen neuen Antrag stellen und dem müsse die Genehmigungsbehörde zustimmen, wenn der Betreiber die notwendigen technischen Voraus- setzungen erfülle. So die Aussage des LUA1. Die Stellungnahme des Gemeinderates habe keinen bindenden Charakter.

 

05.12.2012: Unterstützung durch Landrat Udo Recktenwald

In seinem Schreiben sicherte uns der Landrat die volle Unterstützung zu, die geplante Erweiterung des Abfallschlüsselkataloges um gefährliche Abfälle zu verhindern.

 

02.12.2012: Vorstandssitzung mit Vertreter NABU und BI- Nonnweiler

Die erfahrene BI Nonnweiler ist nun Mitglied in der BI Nohfelden (auch wir in Nonnweiler). In Anwesenheit von dem Kreisvorsitzenden des NABU St. Wendel Wendelin Schmitt wird über das weitere Vorgehen intensiv beraten. Der NABU wird Mitglied in unserer BI! Über diese tatkräftigen Unterstützungen sind wir sehr dankbar.

 

27.11.2012: Gemeinsame Ortsratssitzung Eisen und Sötern

In einer gemeinsamen Ortsratssitzung gaben die Ortsräte von Eisen und Sötern die einstimmige Stellungnahme ab, dass keine Erweiterung des Abfallschlüsselkataloges erwünscht sei. Zudem werden sie die neu gegründete BI in ihrem Kampf gegen die Erweiterungspläne unterstützen.   

     

18.11.2012: Erste Vorstandssitzung

In unserer konstituierenden Sitzung erstellten wir uns eine Geschäftsordnung, vereinbarten ein Leitbild und veranlassten die Registrierung als eingetragener Verein sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Als vollkommen überparteilicher und unabhängiger Verein beschlossen wir nur sachlich und seriös aufzutreten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Ortsräten, Gemeinderat, Kreisverwaltung und Genehmigungsbehörde (LUA1) verantwortungsvoll gegen die geplante Erweiterung der abzulagernden Abfälle vorzugehen.

 

16.11.2012: Infoveranstaltung im Gemeindezentrum Eisen

„Stäube kennen keine Grenzen und keine Haustüren!

Giftmülltourismus oder sanfter Tourismus in unserer schönen Heimat?

(Wochenspiegel/14.11.12 - Amtsblatt/16.11.12)

Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nohfelden“

In nur fünf Tagen wurde ein Flyer entworfen und in die Haushalte der Ortsteile Sötern und Eisen verteilt. Unterstützt durch den Sportverein Eisen wurde im Gemeindezentrum Eisen eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Als Gastredner konnten wir den Sachverständigen Gerd Barth gewinnen, der mit der BI Nonnweiler die geplante Sonderabfalldeponie in Mariahütte ver- hindern konnte.

Nahezu 200 interessierte Mitbewohner folgten unseren anfänglich noch spärlichen Informationen über die geplante „Sonderabfalldeponie durch die Hintertür“!

Die Resonanz und Unterstützung war derart überwältigend, dass sich direkt 75 Gründung- smitglieder im  Verein „Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nohfelden“ informierten.

Als erster Vorstand wurden gewählt:
Josef Schumacher (1. Vorsitzender),
Dirk Straub (2. Vorsitzender),
Marina Salamon, Andreas Heub-Schneider, Horst Schmeier

 

11.11.2012: „Schlimmer als das Böse an sich ist die Gleichgültigkeit demgegenüber“

Aufgeschreckt durch Pressemitteilungen unmittelbar betroffener Anwohner der Deponie Waldbach – Der Betreiber beabsichtigt den Abfallschlüsselkatalog um weitere 17 gefährliche Abfallarten zu erweitern – fanden sich am 11.11. im Gasthaus Eifler in Eisen motivierte Mitbürger ein.

Wir nahmen den oben genannten Grundsatz des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel als Ansporn, entschieden uns gegen Gleichgültigkeit und gründeten die Bürgerinitiative mit dem vorrangigen Ziel, dieses schädliche Unterfangen für unsere Gemeinde zu verhindern.

 

11.10.2012: Sitzung des Gemeinderates Nohfelden mit dem Tagesordnungspunkt 2. „Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fa. G. & H. Gihl, Eppelborn, auf Erweiterung des Abfallschlüsselkatalogs der Deponie Nohfelden-Sötern, Waldbach, zwecks Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens“.

Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Eckhard Heylmann wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, da man sich intensiver mit der Materie befassen müsse. Ohne entsprechende qualifizierte Auskunft sei man nicht in der Lage, eine entsprechend den Belangen der Bürgerinnen und Bürger erforderliche Stellungnahme zu verfassen. Der Meinung schlossen sich alle Fraktionen an – Der Tages- ordnungspunkt wurde auf eine der nachfolgenden Sitzungen verschoben.

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